Baumschutzsatzung warum?
Die Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD im Rat auf den Weg gebracht, nachdem sie in den 90er Jahren durch einen Bürgerentscheid gescheitert war. Warum nun dieser erneute Versuch? Wurde in der Vergangenheit der Baumbestand insbesondere im privaten Bereich im großen Stil reduziert, gab es nicht genügend Neuanpflanzungen oder wurde bestehender Baumbestand nur unzureichend gepflegt? Oder aber wird dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln, im Sinne des Umweltschutzes nicht zugetraut. Durch die NWZ jedenfalls wurde der Bürger auf etwaige Zuwiderhandlungen nur aufmerksam, wenn es durch städtische Maßnahmen zu umfangreichen Baumfällungen kam. Ob eine Baumschutzsatzung dem Klimaschutz, der in aller Interesse sein sollte, wirklich hilft ist äußerst fraglich, vielmehr ist zu erwarten, dass es zumindest im privaten Bereich zu entschieden weniger Neuanpflanzungen kommen wird und dass bereits bestehender Baumbestand, vor Erreichung der Unterschutzstellungsmerkmalen entfernt wird. Weiterhin ist auch der bürokratische Aufwand und der damit verbundene Kostenaufwand nur ungenügend berücksichtigt. Schon heute kommt die Stadt ihrer Verpflichtung zur Grünpflege auf städtischen Liegenschaften nur unzureichend nach. Zu kritisieren ist auch die völlig ungenügende Transparenz und Bürgerbeteiligung, insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Kosten bei Ersatzpflanzungen, oder Ausgleichszahlungen. Ob dieser Eingriff in den privaten Verantwortungsbereich und damit die Bevormundung der Bürger unserer Stadt, der richtige Weg ist, sollten unsere gewählten Vertreter im Rat der Stadt Oldenburg zumindest einmal überdenken. Der Bürgerverein Ohmstede hat sich sehr intensiv mit dem Entwurf der Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes der Stadt Oldenburg auseinandergesetzt und hat sich mehrheitlich gegen die Satzung, in der jetzt vorliegenden Form ausgesprochen. (bohmst)